Putin bekräftigt Anerkennung des Wahlsieges von Lukaschenko

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass er den Wahlsieg des belarussischen Staatschefs anerkennt. «Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert», sagte der Kremlchef im staatlichen Fernsehsender Rossija 1.

Putin hatte wie auch China Lukaschenko kurz nach der Abstimmung gratuliert. Die Präsidentenwahl vor drei Wochen in Belarus (Weissrussland) steht international als grob gefälscht in der Kritik.

In der Welt sei überhaupt nichts «ideal», sagte Putin dazu: «Weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich». Selbst in der Natur sei nichts ideal. Er zweifele daran, ob auch alle Zweifler ehrlich seien. Die EU hatte die Abstimmung nicht anerkannt.

Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren das erste Mal seit Jahren nicht vor Ort. Sie hatte zuvor noch nie eine Wahl in Weissrussland als demokratisch anerkannt. Die OSZE hatte angeboten, zwischen der Führung in Minsk und der Opposition zu vermitteln. Lukaschenko lehnte das ab.

Putin sagte: «Warum sind sie nicht gekommen? Das lässt uns sofort denken, dass im Grunde genommen eine Haltung zu den Ergebnissen der Wahl da schon vorbereitet wurde.» Die OSZE hatte ihre Abwesenheit mit dem Fehlen einer Einladung begründet, die international üblich sei.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Seit der Abstimmung am 9. August kommt es zu Massenprotesten gegen den Präsidenten.