Putin: Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine
Wie geht es weiter im Friedensprozess in der Ostukraine? Kremlchef Putin zeigt sich vorsichtig optimistisch. Seine Aussage zur Kriegstechnik in dem Konfliktgebiet lässt dagegen aufhorchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach dem Ukraine-Gipfel in Paris Fortschritte im Friedensprozess.
«Die Grundlage für eine Einigung ist nicht verloren gegangen», sagte der Kremlchef in Moskau.
Vor fast 1900 Journalisten aus aller Welt verwies er dabei auf die von Kiew beschlossene Verlängerung des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Zugleich fielen in dem Kriegsgebiet weniger Schüsse. Das sei positiv, sagte Putin.
Bei der mehr als vierstündigen Pressekonferenz stellte der russische Präsident erneut klar, dass es keine Alternative zu dem 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan gebe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, diese Vereinbarung abändern zu wollen. Das habe ihn beunruhigt, sagte Putin dazu. Es brauche aber unbedingt einen direkten Dialog zwischen Kiew und den Separatisten. Das lehnt die Ukraine aber bislang ab.
Putin und Selenskyj nahmen in der vergangenen Woche in der französischen Hauptstadt unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass. Bei dem Treffen war neben einem Austausch von Gefangenen auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden.
Zugleich wies Putin einmal mehr zurück, dass in dem Konfliktgebiet russische Truppen im Einsatz seien. «Es gibt lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte», sagte er. Zudem gebe es dort auf beiden Seiten Söldner auch aus Deutschland und Frankreich.
Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte der Kremlchef, dass diese von sympathisierenden Staaten stamme. Damit räumte er indirekt ein, dass die Ausrüstung auch aus dem angrenzenden Russland kommt.
Das nächste Treffen im sogenannten Normandie-Format werde relevant sein, sagte Putin. Es solle im April sein. Dann werde man sehen, ob es positive Veränderungen gebe oder nicht. In Berlin will Aussenminister Heiko Maas seinen ukrainischen Kollegen Wadim Prystajko am Freitag empfangen. Thema sollte auch der Konflikt im Donbass sein.
Mehrfach äusserte sich Putin bei der Pressekonferenz auch zu innenpolitischen Problemen sowie zu Themen mit Deutschland-Bezug: Dabei kündigte er an, dass Russland auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Putin mit Gegenmassnahmen antworten werde. «Moskau antwortet spiegelgenau», sagte der Präsident.
Im Streit mit Berlin um einen ermordeten Georgier räumte Putin ein, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch Russlands gegeben habe. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden. Laut Putin ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden.
Der 40 Jahre alte Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau belastet.
