400 deutsche Polizisten unter Extremismusverdacht
In Deutschland laufen Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen 400 mutmasslich rechtsextreme Polizisten. Diese seien eine «Gefahr für die Demokratie».
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen 400 deutsche Polizisten laufen Verfahren wegen Verdachts auf Rechtsextremismus.
- Politiker fordern den Ausschluss von rechtsextremen Beamten.
Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der deutschen Bundesländer aktuell im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Das geht aus einer Abfrage von «Stern» und RTL (Donnerstag) in den 16 Innenministerien der Bundesländer hervor. Da vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.
«Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine grosse Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit», sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zu «Stern» und RTL. «Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.»
Der unlängst in den Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, sieht ebenfalls ein enormes Bedrohungspotenzial: «Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren», sagt er. «Die Gefahr ist so gross wie noch nie. Für das ganze Land – und deshalb auch für die Polizeien.»
Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa «rechts» oder «links» vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.
