Rechtsextremismus: Verfassungsschutz sieht Erfolge bei Entwaffnung
Die Zahl der Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen hat abgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut den Behörden haben Waffen bei Rechtsextremisten abgenommen.
- Die 1000er Marke sei deutlich unterschritten worden.
- Dennoch sei der Grad der Bewaffnung weiterhin hoch.
Im Kampf gegen rechtsextremistische «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der als Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder anderen Schusswaffen bekannten Szenemitglieder hat laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich die 1000er-Marke unterschritten. «Nichtsdestotrotz ist der Grad der Bewaffnung der Szene weiterhin hoch», wird zugleich gewarnt. Die Zahl der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» steigt unterdessen weiter an.
Nachdem Ende März noch 1200 Szenemitglieder die Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder andere Schusswaffen hatten, waren Ende Juni nach BfV-Angaben noch 920 Männer und Frauen als Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bekannt. 2017 lagen entsprechende Informationen sogar für etwa 1650 Szenemitglieder vor. Rund 300 «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis demnach allein zwischen März und Ende Juni 2018 entzogen.
«Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar», sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maassen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dennoch müssen wir diese Szene weiterhin genauestens im Blick behalten.» «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Auch ihr grosses Interesse an Waffen macht den Sicherheitsbehörden Sorgen.
