Rechtspopulist Wilders der Beleidigung schuldig gesprochen
Das höchste niederländische Gericht hat bestätigt, dass Rechtspopulist Geert Wilders für Schmähungen gegen Marokkaner zu verurteilen ist. Auch ein Politiker dürfe «keine Intoleranz schüren».
Das Wichtigste in Kürze
- Gut sieben Jahre nach einer heftig umstrittenen Rede gegen Marokkaner ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nun auch in letzter Instanz der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden.
Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, entschied in Den Haag, dass das Urteil der vorigen Instanz gültig sei. Danach wurde Wilders wie auch in früheren Instanzen zwar wegen Beleidigung verurteilt - vom Vorwurf des Anstachelns zum Hass und der Diskriminierung allerdings freigesprochen. Eine Strafe wurde nicht verhängt. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
Zuletzt hatte das Berufungsgericht im September ebenso geurteilt. Wilders hatte dagegen Revision eingelegt, er hatte von einem politischen Prozess gesprochen und sich auf die Meinungsfreiheit berufen.
Gericht: Rede nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt
Der Hohe Rat urteilte aber, dass die Rede nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. «Auch ein Politiker muss sich an die Grundprinzipien des Rechtsstaates halten und darf keine Intoleranz schüren.»
Das Urteil hat keine Konsequenzen für das Mandat des Fraktionsvorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV). Die PVV ist mit 17 der 150 Abgeordneten die drittstärkste Kraft im Parlament.
Bei dem Prozess ging es um eine Rede des Politikers im Frühjahr 2014. Damals hatte er Hunderte Anhänger in Den Haag gefragt: «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?» Diese schrien mehrfach: «Weniger, weniger». Daraufhin sagte Wilders: «Dann werden wir das regeln.»
Die Rede hatte viele Niederländer empört. Mehr als 6000 Anzeigen waren erstattet worden.
