Regierungsbildung: Sozialisten in Spanien mit Separatisten einig
Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit einer weiteren Separatisten-Partei in Katalonien ein Abkommen erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Spaniens Sozialisten haben ein Abkommen mit einer weiteren Separatisten-Partei erzielt.
- Vereinbart wurde eine Amnestie für von der Justiz verfolgte «Catalanistas».
- Ministerpräsident Pedro Sánchez braucht den Rückhalt der Partei für die Regierungsbildung.
Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien sind die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez einen Schritt weiter. Sie erzielten auch mit der zweiten der beiden Separatisten-Parteien aus Katalonien ein umstrittenes Abkommen. Das teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, am Donnerstag in Brüssel mit.
Die Vereinbarung sei in der Nacht auf Donnerstag erzielt worden, berichteten spanische Medien. Es gehe dabei um eine Amnestie für alle von der Justiz verfolgten «Catalanistas» und um andere Punkte.
Mit dem Abkommen sichern sich die Sozialisten die Unterstützung von Junts im Unterhaus des Parlaments. Diese ist für der Wiederwahl von Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit wichtig. Vorige Woche hatte schon die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt.
Regierungsbildung in Spanien hängt nun an den Basken
«Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten», sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. «Auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite» werde eine «politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt». Sánchez benötigt nun noch die Stimmen der baskischen Partei PNV, mit der noch verhandelt wird. Anders als bisher mit Junts gilt hier ein Abkommen als eher unproblematisch.
Die Sozialisten standen bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müssten die Spanierinnen und Spanier am 14. Januar erneut wählen.
Die Amnestie soll etwa jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens teilgenommen haben. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Puigdemont gelten.
