Roberto Balzaretti ist unser neuer Mister Europa
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute eine Auslegeordnung der Europa-Dossiers präsentiert. Bahnbrechende Entscheide fehlen aber. Neuer EU-Chefverhandler wird Roberto Balzaretti.
Heute hat der Bundesrat «intensiv» über die Europapolitik diskutiert. Klar ist: Die Regierung will die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln. Der Bundesrat prüft darum neue Ansätze zur Streitbeilegung. Und: Er hat einen neuen Chef für die Verhandlungen ernannt. Aussenminister stellte Roberto Balzaretti als Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten vor. Er tritt sein Amt am 1. Februar an und koordiniert die gesamten Verhandlungen mit der EU.
Der Bundesrat strebe Lösungen an, die innenpolitisch abgestützt werden können, erklärte Cassis. Allerdings sei die EU heute weniger bereit zu Konzessionen als in früheren Jahren. Denn einzelne Länder würden grosse Erwartungen an die Schweiz stellen. Das Ziel sei klar: Möglichst unbeschränkter Marktzugang bei gleichzeitig grösstmöglicher Unabhängigkeit der Schweiz. 2018 könne er einiges erreichen, im nächsten Jahr sei das Ganze durch Brexit und und anstehende Wahlen in der Schweiz und Europa schwieriger.
Zum vielzitierten Reset-Knopf, den er stets drücken wollte, sagte Cassis, der sei mehr als bloss eine Metapher. Zentral sei ab sofort, dass der Bundesrat mit einer Stimme spreche, erklärte der Tessiner Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat heute ausführlich über die künftige Strategie bezüglich der EU-Verhandlungen diskutiert.
- Aussenminister Ignazio Cassis hat Roberto Balzaretti zum neuen Verhandlungschef ernannt.
- Bahnbrechende Entscheide sind wie erwartet ausgeblieben.
