Ron DeSantis: CSU-Politiker ernten heftige Kritik für Treffen
CSU-Politiker werden nach einem Treffen mit dem rechtskonservativen Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, stark kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag trafen sich CSU-Politiker mit dem Florida-Gouverneur Ron DeSantis.
- Der konservative Politiker ist umstritten und bedroht mit seinem Kulturkampf Minderheiten.
- Von der SPD und den Grünen holt die CSU mit dem Treffen starke Kritik ein.
Mehrere Politiker der deutsche Mitte-Rechts-Partei CSU trafen sich am Freitag mit dem umstrittenen Gouverneur Ron DeSantis. Das Treffen mit dem konservativen Politiker des US-Bundestaates Florida wurde vor allem von der SPD und der Grüne stark kritisiert.
Auf Twitter äusserte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Katja Mast: «DeSantis steht für neurechten Kulturkampf.»
#DeSantis steht für neurechten Kulturkampf. Auf seine Kappe gehen Abtreibungsverbot, Anti-LGBTQ-Gesetze & Wahlrechtseinschränkungen. Was soll uns dieses Posieren sagen? Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt. pic.twitter.com/6ArFnzFHmY
— Katja Mast (@KatjaMast) May 6, 2023
Sie fragt, ob die CSU hier ihr Vorbild gefunden habe? Die Union entlarve wes Geistes Kind sie seien – Rechtsaussen werde umgarnt.
Ähnlich hatte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), geäussert. «Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Der Rechtsaussen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.»
Andreas Scheuer verteidigt sein Treffen mit Ron DeSantis
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen.
Kontroverse, Debatte, Kritik gehören zur Demokratie.
— Andreas Scheuer (@andreasscheuer) May 7, 2023
Man darf schon mal dieses #Demokratieverständnis hinterfragen, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen darf, nur weil einem das selber nicht passt. 👇https://t.co/qURoiBTVa9
Dazu schrieb Scheuer: «Die starken strategischen und aussenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.»
Auch nach der Kritik verteidigte Scheuer die Reise. «Ich teile die Analysen von Ron DeSantis – das mag einige schockieren, aber dazu stehe ich.» Das sagte Scheuer t-online mit Blick auf dessen Ansichten zum Geschlechterwechsel. «Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen», meinte Scheuer.
Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschliesslich zur zwölften Klasse.
