Koalitionsvertrag 2025: CSU stimmt als erste Partei über Entwurf ab
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt – nun müssen die Parteien ihn noch offiziell absegnen. Die CSU macht den Anfang.
Nach wochenlangen Verhandlungen präsentieren CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag «Verantwortung für Deutschland». Die CSU stimmt bereits heute im Vorstand über den Vertrag ab.
Parteichef Markus Söder wird laut «Zeit» das Ergebnis am Nachmittag bekanntgeben. Die CDU plant derweil einen kleinen Parteitag am 28. April zur Entscheidung.
Bei der SPD können die knapp 360'000 Mitglieder vom kommenden Dienstag an zwei Wochen lang über den Vertrag abstimmen. Die Auszählung endet am 29. April, sodass das Endergebnis voraussichtlich am 30. April vorliegt
Söder geht von schneller Entscheidung beim Koalitionsvertrag aus
Innerhalb der Union gab es Bestrebungen, das Abstimmungsverfahren der SPD zu übernehmen. Doch diese scheiterten an der notwendigen Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.
CSU-Chef Markus Söder lehnte eine Mitgliederbefragung für seine Partei explizit ab und betonte die Dringlichkeit einer zügigen Entscheidung. Anfängliche Unstimmigkeiten in der CSU seien durch die finalen Verhandlungsergebnisse ausgeräumt worden.
Söder rechnet mit breiter Zustimmung in seinen Parteigremien und auch bei der SPD. Die SPD habe «immer Verantwortung für das Land vor Klientelinteressen gestellt hat», so Söder laut «Kölner Stadt-Anzeiger».
SPD-Generalsekretär Miersch appelliert an Mitglieder
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch appellierte an die Parteibasis, den Koalitionsvertrag mit einem klaren Votum zu unterstützen. «Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können», zitiert ihn die «Zeit».
Er verwies auf zentrale Errungenschaften der Verhandlungen, darunter umfangreiche Zukunftsinvestitionen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch 2013 und 2018 liess die SPD ihre Mitglieder bei Regierungsbündnissen mit der Union abstimmen, wenn sie als Juniorpartner agierte.
Anders verhielt es sich nach dem Wahlsieg 2021, als die Sozialdemokraten bei der Ampelbildung auf ein Mitgliedervotum verzichteten. Das aktuelle Verfahren sieht vor, dass alle Parteimitglieder postalisch informiert werden und digital abstimmen können.
