Rückhalt für Waffenlieferungen - Merz: Für alle nicht leicht
Nun sind sich in Deutschland Koalition und grösste Oppositionspartei über die Lieferung schwerer Waffen einig. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- In seltener Einmütigkeit wollen Koalition und oppositionelle Union die von Russland angegriffene Ukraine mit schweren Waffen unterstützen.
Im Bundestag wollen sie heute einen entsprechenden Antrag gemeinsam beschliessen. Änderungen am Antrag von SPD, Grünen und FDP hatten dazu geführt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückzuziehen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnte denn auch vor einem Überbietungswettbewerb in der Frage. «Wir tun uns ja alle nicht leicht mit der Entscheidung, in die Ukraine auch schwere Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Armee zu liefern», hatte er am Mittwoch gesagt. Ihm sei es bei dem Kompromiss auch darum gegangen, «dass wir hier uns nicht gegenseitig überbieten in der Frage, welche Waffen geliefert werden sollen». Es sei um die grundsätzliche Entscheidung gegangen, dass Deutschland die Ukraine so wie andere Länder Europas und die USA nach den Kräften, die man habe, bei der Selbstverteidigung unterstütze.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht das als «starkes Zeichen». «Am Ende finden wir erfolgreich gemeinsame Lösungen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Die Bundesregierung habe von Anfang an Solidarität mit der Ukraine bekundet. «Die Koalition besteht aber aus drei unterschiedlichen Partnern, und so unterschiedlich sind manchmal auch die Vorstellungen. Wir Freie Demokraten haben schon sehr früh gesagt, dass Worte allein nicht reichen werden.» Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass es in den Reihen der SPD Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen gegeben hatte.
Nach einigem Zögern und teils auch internationaler Kritik daran hatte die Regierung am Dienstag erstmals die Lieferung eines schweren Waffensystems angekündigt, des Flugabwehrpanzers Gepard. Auch das dürfte zur Einigung mit der Union beigetragen haben.
Was im gemeinsamen Antrag steht
Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert,
- die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Sinne der Ukrainer zu unterstützen und gegebenenfalls bereit zu sein, mit den EU- und Nato-Partnern seine Einhaltung zu gewährleisten
- die Ausrüstungslieferung «fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden»
- «zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten»
- die Ausbildung an gelieferten Waffensystemen «in Deutschland oder auf Nato-Gebiet» zu unterstützen
- entstehende Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr schnellstmöglich zu schliessen.
Was Deutschland konkret tun will
- Gepard: Die Bundeswehr hat das Waffensystem schon seit zehn Jahren nicht mehr. Aber der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat noch eine mittlere zweistellige Zahl, für deren Verkauf die Regierung nun grünes Licht gegeben hat. Allerdings muss dafür erst Munition angekauft werden, dazu laufen Gespräche mit Brasilien. Die Schulung ukrainischer Ausbilder soll in Deutschland erfolgen.
- Ringtausch: Slowenien soll eine grössere Stückzahl von Kampfpanzern in der Bauart des sowjetischen T-72 an die Ukraine abgeben und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.
- Mörser: Scholz hat gesagt, mit der deutschen Industrie sei eine Liste rasch lieferbarer Militärausrüstung erstellt und mit der Ukraine besprochen worden. Dabei nannte er die 6 Kilometer weit reichenden Granatwerfer.
- Ausbildung: Deutschland will ukrainische Soldaten im Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 schulen. Das 40 Kilometer weit reichende Geschütz soll von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden.
Was noch getan werden könnte
- Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat bei der Bundesregierung beantragt, die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern zu genehmigen.
- Ein weiterer Rheinmetall-Antrag bezieht sich auf 100 Marder.
- Laut «Welt» hat der Konzern Krauss-Maffei Wegmann beantragt, 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern zu dürfen.
Was bereits getan wurde
- Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr. (Stand: 21. April)
Der Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) monierte, dass im ersten Schritt Leopard-1-Kampfpanzer statt der Gepards geliefert werden. Leopard-1 oder Marder wären «viel wirkungsvoller und nötiger» gewesen, sagte er am Mittwochabend den Sendern RTL/ntv. «Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden. Das heisst: Der hilft jetzt kurzfristig der Ukraine relativ wenig.» Und: «Deswegen ist die klare Aufforderung an die Bundesregierung, jetzt auch weitere Schritte zu gehen.»
