Rumänien drängt in den Schengenraum und in den Euro

Rumänien drängt in den europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen und erhält dafür Unterstützung der EU-Kommission. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Iohannis heute Dienstag in einer Rede im Europaparlament in Strassburg (FR). Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens bereits seit 2014. «Und ich hätte gerne, dass wir das bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht» – also vor Herbst 2019.

Allerdings appellierte Juncker an Regierung und Parlament in Rumänien: «Man darf das nicht in Gefahr bringen dadurch, dass man Abstand nimmt zu rechtsstaatlichen Prinzipien.» Wenn der Kampf gegen Korruption nicht vorangetrieben werde, werde es schwerfallen, den Beitritt zum Schengenraum «im Konsens» vorzuschlagen.

Rumänien steht wegen Justizreformen in der Kritik, die unter anderem zur vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen könnten. Auch das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft. Dagegen gab es in Rumänien Demonstrationen.

Iohannis spielte in seiner Strassburger Rede darauf an. «Rumänien hat seine Stimme erhoben, als es darum ging, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu schützen und zu verteidigen», sagte der Präsident, der teils im Streit mit der Regierung seines Landes liegt. Die Rumänen hätten den Ehrgeiz, die Demokratie weiter zu entwickeln und sich noch stärker in der europäischen Familie zu verankern.

Rumänien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Schengen von 1985 vereinbarten etliche EU-Staaten sowie einige Nicht-Mitglieder, auf regelmässige Kontrollen an den Binnengrenzen zu verzichten.