Rumänischer Präsident will Generalstaatsanwalt nicht absetzen
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis lehnt eine Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar sowie eine Ernennung von zwei Ministern ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die sozialliberale Regierung sind im Dauerstreit.
- Kernthema des Streits ist der Kampf gegen Korruption.
In Rumänien geht der Dauerstreit zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung in die nächste Runde. Iohannis lehnte heute Freitag eine Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar sowie eine Ernennung von zwei Ministern in Schlüsselressorts ab.
Er widersetzte sich damit Forderungen der Regierung. Kernthema des Streits ist der Kampf gegen Korruption. Das Land hat seit dem 1. Januar turnusmässig die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.
Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Lazars beantragt, der ein Unterstützer von Laura Kövesi ist – der bereits im letzten Sommer entlassenen, von der EU geschätzten Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). Im Fall Kövesi hatte Iohannis zunächst eine Entlassung verweigert, sich aber später einem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt.
Formelle Bewertung
Nach der Verfassung schlägt der Justizminister die Personalwechsel an den Spitze der Justiz vor und der Staatspräsident entscheidet. Das Verfassungsgericht urteilte aber, dass der Staatschef hierbei die Vorschläge des Justizministers nicht inhaltlich, sondern nur formell bewerten darf. Nun wird erwartet, dass auch der Fall Lazar dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.
Iohannis lehnte zudem die Ernennung von Olguta Vasilescu zur Ministerin für Regionale Entwicklung sowie von Mircea Draghici für das Transportressort ab. Vor allem das Entwicklungsministerium gilt als Schlüsselressort, weil es Gelder an Lokalpolitiker verteilt und Kritikern zufolge damit deren Loyalität zur Regierung erkauft.
