Russland-Reise: AfD-Fraktion schliesst Abgeordneten aus
Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als «schwerwiegender Vertrauensbruch» zu werten. Blex war mit anderen Politikern nach Russland gereist.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.
Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.
«Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit», sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt.
Blex war Anfang vergangener Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten die AfD-Politiker ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet.
AfD-Bundesspitze: Nicht in die Reise eingeweiht
Blex habe «zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Fraktion entgegenkommend formuliert, dass sein Verhalten in der Planung und Durchführung seiner Reise ohne Absprache mit der Fraktion einen Verstoss gegen die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstellt», sagte Vincentz. Tatsächlich habe Blex in einer Stellungnahme seine Position verteidigt, dass er «derartig gelagerte Reisen ohne Kenntnisnahme oder gar Absprache mit der Fraktion durchführen» könne.
Die AfD-Bundesspitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht gewesen und hatte sich davon distanziert. Der Bundesvorstand hatte die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen.
Blex hatte bereits 2018 mit einer Reise mit mehreren AfD-Politikern auf die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim für Empörung gesorgt. Auch nach Syrien war er gereist.
