Russland und die Türkei übernehmen gemeinsam die Kontrolle im Norden Syriens

Nach Angaben Erdogans hat Putin zugesagt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus einem 30 Kilometer tiefen Gebiet entlang der Grenze zu verdrängen.

Putin und Erdogan hatten den koordinierte Militäreinsatz der Türkei und Russlands am Dienstag bei einem Treffen im russischen Sotschi ausgehandelt. Am Mittwochmittag überquerte der Konvoi der russischen Militärpolizei den Euphrat und rückte dann weiter Richtung syrisch-türkische Grenze vor, wie der russische Fernsehsender Rossija-24 und die Nachrichtenagentur TASS berichteten.

Die russischen Militäreinheiten haben bei ihrem Einsatz im Norden Syriens nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Auftrag, den Rückzug der YPG zu «unterstützen». Die russische Militärpolizei war am Mittwoch nicht nur am Euphrat im Einsatz, sondern patrouillierte nach Angaben eines Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auch in der Grenzstadt Kobane weiter westlich.

Die russisch-türkische Vereinbarung von Sotschi beraubt die Kurden, die vor Kurzem noch ein Drittel des syrischen Staatsgebietes kontrollierten, ihrer Hoffnung auf eine halbautonome Region. Dies wurde massgeblich durch den Abzug von US-Einheiten aus dem Norden Syriens mitverursacht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die USA hätten die Kurden «betrogen». Jahrelang seien die USA die «engsten Verbündeten» der Kurden gewesen, nun jedoch hätten sie die Kurden «fallen gelassen».

In Kamischli im östlichen Grenzabschnitt zwischen Syrien und der Türkei protestierten am Mittwoch hunderte Kurden gegen die Vereinbarung von Sotschi. «Diese Vereinbarung dient den Interessen ausländischer Mächte, nicht dem Volk», sagte Talaat Jundes, der für die kurdische Verwaltung der Stadt arbeitet. «Das Ziel der Türkei ist es, zu töten und die Kurden zu beherrschen.»

Der Türkei fällt laut der Vereinbarung von Sotschi die alleinige Kontrolle über ein 120 Kilometer langes Gebiet zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad zu. Westlich und östlich dieser von der Türkei beanspruchten «Sicherheitszone» sollen die türkischen und russischen Einheiten künftig in einem zehn Kilometer tiefen Streifen gemeinsam patrouillieren. Dazu wurde der YPG eine Frist von 150 Stunden gesetzt, ihre Kämpfer und Waffen zurückzuziehen.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, «zum jetzigen Zeitpunkt» sei ein «neuer» Militäreinsatz nicht nötig. Die USA hätten die Türkei zum Ende einer fünftägigen Feuerpause darüber informiert, dass sich alle Kurdenkämpfer zurückgezogen hätten.

Sollten die Vereinbarungen mit den USA und Russland zum Rückzug der Kurden nicht eingehalten werden, werde die Türkei die «erforderlichen Massnahmen» treffen, drohte Erdogan auf dem Rückflug von Sotschi.

Mit Blick auf den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien stimmte das EU-Parlament unterdessen für einen Antrag der Sozialdemokraten, der eine Senkung der Zahlungen an die Türkei vorsieht. Wegen «ihres aggressiven Verhaltens» in Syrien müsse die Regierung in Ankara deutlich weniger Unterstützung erhalten, erklärte die CDU-Abgeordnete Monika Hohlmeier.