Russland und Ukraine bei Friedensgespräch gemäss Kuleba «nirgends»
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind zum Erliegen gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba vertritt sein Land am WEF in Davos.
- Laut stehen es nicht gut um die Friedensverhandlungen mit Russland.
Russland und die Ukraine stehen gemäss dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba bei den Friedensverhandlungen «nirgends». Im Donbass gebe es derart massive Angriffe, ein versöhnlicher Ansatz habe mit Moskau nicht funktioniert.
Wenn Russland lieber diskutieren als Krieg führen würde, würde Putin das machen, sagte Kuleba am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum in Davos. Kuleba geht ausserdem davon aus, dass ein Dialog mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow keinen Fortschritt bringen würde.
Kuleba forderte ausserdem mit Nachdruck, dass alle russischen Exporte gestoppt werden sollen. Zu Beginn hätte er mehr Verständnis gehabt, nach drei Monaten im Krieg sehe das aber anders aus, seine Botschaft sei klar: «Kill Russian Exports», «killt die russischen Exporte, hört auf, ihnen Geld zu geben, mit dem sie ihren Krieg finanzieren», sagte Kuleba.
Solange Russland Öl und Gas verkaufen könne, seien für sie die Sanktionen nicht so schlimm, auch wenn sie das Land hart treffen. Die Sanktionen müssten ausgeweitet werden.
Ukraine wartet auf Waffen
Wie bereits Selenskyj am Montag machte auch Kuleba klar, dass die Ukraine nicht bereit ist, Gebiete abzugeben, damit Russland das Gesicht wahren kann. Das habe auch in der Vergangenheit nicht geholfen, sondern zum grössten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.
Die Ukraine warte verzweifelt auf die Waffen, sagte Kuleba weiter. Die Entscheidfindung dauere viel zu lange. Jede Verzögerung führe zu mehr Opfern und Gebietsverlusten, sagte der Aussenminister. «Wenn wir nicht schweren Waffen bekommen, werden wir getötet», sagte Kuleba. Die Situation sei zwar besser als vor einem Monat, räumte er ein. «Aber wenn Sie im Krieg sind, brauchen Sie alles.»
Daneben äusserte sich Kuleba zur finanziellen Unterstützung aus dem Ausland. Es gebe nicht nur die Möglichkeit, die Ukraine mit Geldern aus dem Westen zu unterstützen. Sondern man könne auch Russland dafür bezahlen lassen, indem die eingezogenen Gelder für den Wiederaufbau verwendet werden.
Russland blockiert Lebensmittel
An einer Medienkonferenz am Abend sagte Kuleba, dass er am WEF in vielen Gesprächen über Sanktionen, die Energiesicherheit und die Bewerbung für die EU-Mitgliedschaft geführt habe.
Daneben seien die Lebensmittelengpässe besprochen worden. Russland blockiere den Export und sei nur bereit, die Blockade aufzuheben, wenn auch die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Aber es gebe ein grosses Problem mit Russland - das Vertrauen, sagte Kuleba. Wenn man sich mit Russland auf einen sicheren Korridor aus und nach Odessa für den Export einigen würde, «wer garantiere dann, dass Russland dies nicht nutzen würde, um in der Nacht mit Panzern in die Hafenstadt einzufallen?», fragte Kuleba.
«Alle Kriege enden durch Diplomatie», sagte Kuleba zudem an der Medienkonferenz. Im Moment sehe man aber keine Bestrebungen Russlands, den Krieg durch Gespräche zu beenden. Man sehe zudem, dass es eine neue Sicherheitsarchitektur brauche, sagte Kuleba weiter. Und wenn die Sicherheitsprobleme der Ukraine nicht gelöst würden, dann werde es immer eine Gefahr in Europa geben - «so lange Russland Russland ist».
Wie schnell sich die Ukraine erholen könne, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werde und wie effizient die Wiederaufbauprojekte seien, sagte Kuleba. Die Ukraine brauche derzeit rund fünf Milliarden Dollar pro Monat, um das Funktionieren von Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten.
