Russland wertet deutsche Panzer-Zusage als Eskalation
Die deutsche Regierung will der Ukraine bis Ende März rund 40 Marder-Panzer liefern. Laut Russland wird somit eine «moralische Grenze» überschritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat sich für die Lieferung moderner Panzer an die Ukraine entschieden.
- Russland sieht diese Zusage allerdings als Eskalation.
- Währenddessen wird in Deutschland bereits über weitere Waffenlieferungen diskutiert.
Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als «Schritt hin zur Konflikteskalation» verurteilt. Mit der Bereitstellung dieser schweren Waffen werde erneut eine «moralische Grenze» überschritten.
Das erklärte die russische Botschaft in Berlin am Freitag. Sie verwies dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands für die von den Nazis an Russen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
In Deutschland läuft unterdessen bereits die Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Politiker von Grünen, FDP und der oppositionellen Union aus CDU und CSU dringen darauf, ebenfalls die deutlich schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ins Kriegsgebiet zu schicken. Pläne der Bundesregierung gibt es dafür aber bisher nicht.
Deutschland will rund 40 Marder schicken
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten am Donnerstagabend nach einem Telefonat erklärt, der Ukraine erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart liefern zu wollen. Auch Frankreich ist an dieser konzertierten Aktion beteiligt. Die deutsche Regierung will bis Ende März rund 40 Marder schicken. Die achtwöchige Ausbildung ukrainischer Soldaten an den gepanzerten Fahrzeugen, die vergleichsweise leicht bewaffnet sind, soll in Deutschland stattfinden. Um die Lieferung von Kampfpanzern ging es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in dem Gespräch von Scholz und Biden nicht.
Die Ukraine hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Scholz und Biden in der Nacht zum Freitag für die jetzt erfolgte Zusage. «Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein grosser Sieg für unseren Staat», sagte er in seiner Videoansprache. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev twitterte schwarz-rot-goldene Herzen und die Worte «#DankeDeutschland».
Marder-Lieferung als «erster Tabubruch»
Der ukrainische Vizeaussenminister und frühere Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte die Bundesregierung auf, nun schnell nachzulegen. Die Entscheidung zur Lieferung der Marder solle der «erste Tabubruch» sein, um das Militär unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen.» Dabei sei auch der Umfang der Lieferungen «kriegsentscheidend».
In der Koalition machten sich vor allem FDP-Politiker für die Lieferung von Kampfpanzern stark, aber auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. In der ARD forderte er die Bundesregierung auf, «eine europäische Initiative» für die Lieferung von Leopard-2-Panzern zu starten. Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem Gefechtsfeld brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr.