Russland wirft Westen Druck auf Georgien vor Wahl vor

Russland wirft dem Westen vor, vor der Parlamentswahl in Georgien Einfluss auf den Wahlkampf nehmen zu wollen, sagte Kremlsprecher Peskow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow — Russland beschuldigt den Westen, vor der Parlamentswahl in Georgien in den Wahlkampf eingreifen zu wollen, erklärte Kremlsprecher Peskow. (Archivbild) - Vyacheslav Prokofyev/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa

Russland hat dem Westen vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in Georgien Einflussnahme auf innere Angelegenheiten der Südkaukasusrepublik vorgeworfen. Es gebe unverhohlene Versuche, auf den Verlauf des Wahlkampfs Einfluss zu nehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien.

Die Wahl, die über den aktuell vorherrschenden nationalkonservativen oder einen proeuropäischen Kurs entscheidet, ist am 26. Oktober angesetzt.

USA und EU protestieren gegen Georgiens Gesetz

Die USA und die EU protestierten zuletzt gegen ein Gesetz über eine stärkere Kontrolle der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien aus dem Ausland. Brüssel legte auch den EU-Beitrittsprozess für den Kandidaten Georgien auf Eis. Die USA hatten wegen des antiliberalen Kurses der Regierungspartei Georgischer Traum gegen Dutzende ranghohe Beamte, aber auch Geschäftsleute Visabeschränkungen eingeführt.

Vertreter der EU warnen Georgiens Führung immer wieder davor, ihre europäische Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen. In der Kritik steht ein ebenfalls nach russischem Vorbild erlassenes Gesetz zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten. Dem Land drohen weitere Sanktionen des Westens.

Wiederannäherung nach Krieg von 2008

Vertreter aus EU-Staaten und auch die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili machen bei ihren Auftritten in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) immer wieder deutlich, dass sie einen Sieg der proeuropäischen Opposition wünschen. Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist allerdings zersplittert.

Die georgische Führung setzt sich hingegen für wirtschaftliche und humanitäre Kontakte mit Russland ein – 16 Jahre nach einem verlorenen Krieg mit Moskau. Russische Touristen machen dort zu Zehntausenden jedes Jahr Urlaub.

Prowestliche Kräfte sehen russische Einflussnahme

Moskau hat eine Visafreiheit für Georgier und den Flugverkehr wiederhergestellt. Prowestliche Kräfte in Georgien kritisieren dies wiederum als russische Einflussnahme. Der Kreml weist das zurück.

Georgien hat seit Anfang der 1990er Jahre keine Kontrolle mehr über seine abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. 2008 verlor Georgien einen kurzen Krieg gegen Russland. Moskau hat beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und Soldaten dort stationiert.