Sahra Wagenknecht bezieht Position bei Flüchtlingsfrage
Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht bezog Position in der Flüchtlingspolitik und wandte sich gegen eine «grenzenlose Willkommenskultur».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fraktionsvorsitzende der Linken will keine «grenzenlose Willkommenskultur».
- Sahra Wagenknecht will die illegale Migration bekämpfen.
Die von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung «Aufstehen» stösst auf ein breites Echo. Allein in den ersten 24 Stunden gab es mehr als 30'000 Anmeldungen auf der Webseite der Initiative, wie Wagenknecht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Dienstag sagte. Nach Angaben ihres Ehemanns Oskar Lafontaine gibt es inzwischen bereits 36'000 Anmeldungen. Die Fraktionschefin bezog auch Position in der Flüchtlingspolitik und wandte sich gegen eine «grenzenlose Willkommenskultur».
Wagenknecht sagte zum Zuspruch für ihr Projekt: «Das ist weit mehr, als ich erwartet hatte.» Sie hielt den Kritikern entgegen, es spreche für die Bewegung, dass sie von Politikern abgelehnt werde, die Angst vor Veränderung hätten. Das Projekt müsse noch viel stärker werden.
Umstrittene flüchtlingspolitische Position
Wagenknecht ist wegen ihrer flüchtlingspolitischen Positionen auch bei den Linken umstritten – sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs ein. In einem Gastbeitrag für die nwzonline.de schrieben Wagenknecht und der Dramaturg Bernd Stegemann, die politisch sinnvolle Grenze verlaufe nicht zwischen «den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur».
Eine realistische linke Politik lehne beide Maximalforderungen gleichermassen ab. Sie unterstütze die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. «Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.»
Die «Fixierung auf das Thema Flüchtlinge» sei der falsche Ausdruck einer Wut, «die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat», schrieben Wagenknecht und Stegemann. Wer nur befristete Arbeitsverträge habe, wessen Rente zu klein sei und wessen Kinder keine anständige Schulbildung mehr bekommen können, «der hat jeden Grund, auf ‹die da oben› sauer zu sein».
