Schnellstart in Deutschland – Union und SPD beginnen Sondierungen
Fünf Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf.
Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der grossen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. «Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit», sagte Rehlinger dem Berliner «Tagesspiegel». Mit dem Motto «Vogel, friss oder stirb» werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen.
Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 28,5 Prozent klar stärkste Kraft geworden, die SPD mit 16,4 Prozent auf ein historisches Tief gestürzt. Alles läuft nun auf ein Bündnis von CDU/CSU und SPD hinaus. Merz hatte bereits am Dienstag im Kanzleramt mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.
Je neun Verhandler auf beiden Seiten
Zu den Sondierungsgesprächen entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Für die Union sitzen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben CDU-Chef Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär.
Für die SPD sondieren die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, ausserdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens wollen sich die Parteien nicht offiziell äussern.
Verhandlungen nach Aschermittwoch?
CDU und CSU hatten sich bereits in den vergangenen Tagen über ihre Vorstellungen zum Ablauf der Gespräche verständigt. Dem Vernehmen nach setzen die Unionsparteien auf einen Beginn der Verhandlungen spätestens am Donnerstag nächster Woche (6. März).
Ein früherer Beginn wäre aus Termingründen wohl schwierig. Am Sonntag findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, danach folgen die Karnevalstage und am Aschermittwoch die traditionellen Kundgebungen der Parteien.
Bei den eigentlichen Verhandlungen dürften dann – anders als 2017 bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP – die schwierigsten Themen erst in möglichst kleinen Runden zur Sprache kommen. Zur Erarbeitung der Sachthemen soll es auch kleine Arbeitsgruppen geben.
Merz setzt auf Einigung bis Ostern
Wenn Merz die Verhandlungen bis Ostern abschliessen will, bleiben gerade einmal sieben Wochen Zeit. Dabei werden schwierige Verhandlungen erwartet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
Ausserdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen «linke Spinner» und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein «Mini-Trump» aufzutreten.
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: «Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest», sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.
