Scholz erwartet zügigen Haushaltsabschluss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 zügig abgeschlossen werden. «Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet, aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen und das kann auch zügig und zeitnah erfolgen», sagte er am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin am Rande eines Treffens mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssten sorgfältig überprüft werden. Scholz betonte, dass die Ampel an ihren Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten will. Die Regierungsfraktionen hätten den festen Willen dafür zu sorgen, dass das, was man sich vorgenommen habe, weiter verfolgt werden könne. Konkret sprach er von der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Modernisierung der Volkswirtschaft und ökologischen Transformation.

Diese sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Schutz des Klimas. «Insofern, glaube ich, ist bei allen der Ehrgeiz und der Wille da, das gut und richtig, zügig, aber nicht überhastet zu machen.»