Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen
Olaf Scholz verteidigt den Entscheid, Panzer an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig zieht er harte Grenzen, was Deutschland sicher nicht liefern werde.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Panzern unterstützen.
- Eine Bereitstellung von Kampfflugzeugen oder Bodentruppen schliesst er aber aus.
Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen.
Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus.
«Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der Regierungschef. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»
«Keine direkte Beteiligung»
Scholz fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen», sagte Scholz. «Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.»
Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk hatte bereits am Dienstagabend, nachdem die Entscheidung der Bundesregierung bekannt geworden war, auch die Lieferung von Kampfjets gefordert.
Olaf Scholz weist Vorwürfe zurück
Er begründete den Entscheid: Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.»
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. «Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Grossbritannien der grösste Waffenlieferant für die Ukraine.
