Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze
Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte Seehofer dem Magazin «Der Spiegel».
Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestossen haben.
«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte Seehofer dem Magazin «Der Spiegel». 2018 seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.» Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen. Schon am Dienstag hatte Seehofer in allgemeiner Form eine Ausweitung der Grenzkontrollen und Beratungen zur Sicherheit an Bahnhöfen angekündigt.
Seehofer will dem Bericht zufolge zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den Bahnhöfen erhöhen. Etwa über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, solle diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Massnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte der Minister.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. «Auch den mutmasslichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief.» Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich.
