Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen
Selenskyj hat vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verlangt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskriegs zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden.
«Wir reden von Dutzenden Milliarden», sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.
Die Gruppe der sieben grossen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll.
Kredit durch Zinserträge abgesichert
Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.
«Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden», sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew.
Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren haben.
Unterstützungsprogramm für Binnenflüchtlinge
Das sei eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er habe die Regierung angewiesen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein klares und effektives Unterstützungsprogramm für die Binnenflüchtlinge einzusetzen.
Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, dass die EBRD in den fast drei Jahren der grossangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Sie sagte auch, dass die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde – etwa auch für die Umsetzung von Energieprojekten.
