Serbiens Polizei durchsucht Büros von Zivilorganisationen
Vier regierungskritische Zivilorganisationen wurden von der serbischen Polizei in Belgrad durchsucht.
Die serbische Polizei hat die Räumlichkeiten von vier regierungskritischen Zivilorganisationen in Belgrad durchsucht.
Die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen um angeblich veruntreute Gelder der US-Entwicklungsbehörde (USAID), sagte der Belgrader Oberstaatsanwalt Nenad Stefanovic vor Medien. Polizei, Staatsanwaltschaft und weite Teile der Justiz stehen in Serbien unter der Kontrolle des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic.
Es seien sämtliche Unterlagen in Hinblick auf die Zusammenarbeit dieser Organisationen mit USAID beschlagnahmt worden, fügte Oberstaatsanwalt Stefanovic hinzu. Betroffen von den Razzien waren unter anderen die Denkfabrik CRTA (Center for Research, Transparency and Accountability), die sich auch mit der Beobachtung von Wahlen befasst, und die Organisation Gradjanske Inicijative (Bürgerinitiativen), die für die Stärkung demokratischer Werte eintritt.
«Schwerwiegender Angriff auf Bürgerrechte»
CRTA bestätigte auf der Plattform X, dass die Polizei in ihren Räumlichkeiten war. Man arbeite mit den Behörden umfassend zusammen. Gradjanske Inicijative teilte mit, dass rund 20 Polizisten ihr Büro durchsuchten. «Dies ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende Bürgerrechte und eine weitere Stufe der unrechtmässigen Druckausübung auf die Zivilgesellschaft in Serbien», hiess es in der Stellungnahme der Organisation.
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad mit 15 Toten Anfang November sieht sich Vucic einer anhaltenden Welle von Protesten konfrontiert. Zum Vorgehen gegen teils aus dem Westen unterstützte Zivilorganisationen scheint sich der mächtige Staatschef durch den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ermutigt zu fühlen.
In Trumps Visier steht auch USAID. Der US-Präsident hat die Entlassung Hunderter Mitarbeiter und Führungskräfte veranlasst und will die Behörde als Ganzes auflösen. USAID stellt Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereit. Die Behörde fördert weltweit, so auch in Serbien, Projekte zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und zur Verankerung demokratischer Werte.
