Slowakei fordert Territorialverzicht der Ukraine
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Macinak sieht in einem Gebietsverzicht der Ukraine den Schlüssel zum Frieden.
Die Ukraine muss nach Ansicht des slowakischen Verteidigungsministers Robert Macinak einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden kommt. Dies sei die Realität, sagte Macinak dem Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme.
«Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird», sagte der Politiker weiter. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstossen. Daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei.
«Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Massstab anlegen.»
Spannungen zwischen Slowakei und Ukraine nehmen zu
Zuletzt waren die Spannungen zwischen dem EU- und Nato-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine gestiegen. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt.
Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos vielmehr als einen Auftrag aus dem Kreml.
Fico droht und kritisiert EU
Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht. Der Linkspopulist fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hatte er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen.
Am Sonntag wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die «stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung» Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu «verstärkten Spannungen und gegenseitigen Massnahmen» führen, schrieb er.
