Slowakei: Tausende protestieren gegen Regierung
Tausende Slowaken protestieren gegen die Regierung. Sie werfen Präsident Fico wegen des Putin-Besuchs einen prorussischen Kurs, Verrat und Unterwerfung vor.
Tausende Menschen haben am Freitagabend in 15 Städten der Slowakei gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Sie warfen ihm einen prorussischen Kurs und «Verrat» an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor. Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15'000 Menschen vor dem Regierungsamt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative «Mier Ukrajine» (Friede der Ukraine). Sie ist vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an Kiew bekannt geworden.
Auslöser für die Proteste war, dass Fico sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte.
Vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments hatte Fico am Vormittag diese Reise verteidigt: Angesichts eines ukrainischen Transitstopps für russisches Gas habe er mit Putin alternative Möglichkeiten ausgelotet, um diese dann der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen. Das EU- und Nato-Land Slowakei ist von russischem Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa.
Protestierende rügen «Unterwerfung» unter russische Interessen
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten Ficos Reise jedoch als «Unterwerfung» unter russische Interessen. Sie riefen eine von ihnen so bezeichnete «Bürgerbereitschaft» aus. Das Land sei in Gefahr und müsse deshalb von seinen Bürgern vor der eigenen Regierung beschützt werden.
Demonstranten truge Transparente mit Botschaften wie «Wir wollen in einem freien Land leben!» oder direkt an Fico gerichtet: «Du wirst für mich immer ein Feigling, Kollaborant, Mafioso und Verbrecher sein!» Sollte die Regierung ihren Kurs nicht ändern, will die Bürgerinitiative zu einer weiteren Protestwelle am 24. Januar aufrufen.
