Slowakischer Premier Fico warnt vor neuem Attentat

Der am 15. Mai durch Schüsse eines Regierungsgegners lebensgefährlich verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat vor einem möglichen neuen Attentat gewarnt. In einem Radiointerview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender STVR warf der 60-jährige Linkspopulist seinen politischen Gegnern vor, Hass und Gewaltbereitschaft gegen die Regierung zu schüren: «Ich bin zu hundert Prozent überzeugt, dass es zu einem neuerlichen Attentat gegen einen Regierungsvertreter kommen wird, wenn die Opposition und bestimmte Medien nicht mit dem aufhören, was sie jetzt machen.»

Fico war am 15. Mai von einem 71-jährigen Rentner niedergeschossen worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat. Der festgenommene Angreifer hatte seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet und dabei eine ähnliche Rhetorik wie Oppositionsmedien verwendet.

Weil sich seit dem Attentat auf ihn die polizeilichen Schutzmassnahmen erhöht hätten, sei ein neuerlicher Anschlag zwar komplizierter. «Aber es kann passieren, dass sich jemand als Ziel zum Beispiel eine Versammlung von Wählern der Regierungsparteien aussucht. Davor fürchte ich mich», sagte Fico. Er ist auch Chef der grössten Regierungspartei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD).

Nicht nur Fico, sondern auch andere Regierungspolitiker hatten wiederholt die liberale Opposition und ihnen nahestehende Medien bezichtigt, schuld am Attentat im Mai zu sein. Sie hätten mit Falschinformationen und mit ihren Dämonisierungen der Regierungsparteien als «Mafia» und «Verbrecher» ein aggressives Klima geschaffen.

Die Opposition wiederum wirft der Fico-Regierung vor, das Attentat politisch zu missbrauchen, um Kritik an ihren Massnahmen mundtot zu machen.