So reagieren Abgeordnete auf EU-Asylreform
Das Europäische Parlament beschliesst eine Asylreform. Kritiker sprechen von einer Schande und einem traurigen Tag.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Beschluss der EU-Asylreform gehen die Meinungen auseinander.
- Einige sprechen von einem unverzichtbaren Schritt und grossem Erfolg.
- Kritiker finden es eine Schande oder eine Bevormundung der Länder.
Das Europäische Parlament hat sich nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Asylreform geeinigt. Sie sieht einheitliche Verfahren an den Aussengrenzen, raschere Abschiebungen, Auffanglager und einen härteren Umgang mit Personen aus sicheren Ländern vor. Der Kompromiss war von Beginn an umstritten. Entsprechend waren auch die Reaktionen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich auf X, vormals Twitter, und auf einer Pressekonferenz erfreut. Die Reform bringe eine europäische Lösung für eine Herausforderung, die angegangen werden müsse. Sie sorge für sicherere Grenzen, effizientere Verfahren und mehr Solidarität. Sie werde «einen richtigen Unterschied» machen.
Laut dem schwedischen Abgeordneten Tomas Tobé sei eine «politische Blockade beendet» worden. Die EU könne die Kontrolle über ihre Aussengrenzen zurückgewonnen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Solidarität. Endlich würden die besonders stark betroffenen Länder entlastet. Es sei ein «historischer und unverzichtbarer Schritt».
Ähnlich tönt es bei Ministern seines Kabinetts: Innenministerin Nancy Faeser spricht von einem «grossen und sehr wichtigen Erfolg», man habe die «tiefe Spaltung Europas überwunden». Finanzminister Christian Lindner bezeichnet die Reform als «überfällige Kehrtwende zur wirksamen Begrenzung irregulärer Migration».
Mit dem Ja zur #GEAS-Reform im @Europarl_DE beweist die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität & Ordnung. Die verpflichtende 🇪🇺 Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 10, 2024
Selbst die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock lobt die in ihrer Partei stark kritisierte Reform: Die EU beweise Handlungsfähigkeit. Das Asylpaket gebe verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung, die Solidarität sei «ein Meilenstein».
Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, kritisiert die ermöglichte Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern. «Die Rechte von Geflüchteten werden geschwächt.»
Kritik von den Linken – und von Le Pen
Der grüne Abgeordnete Erik Marquardt spricht von einem «traurigen Tag für das europäische Asylrecht». Ähnlich tönt es bei den Vertretern der Linken. Ein «Pakt der Schande», findet Cornelia Ernst. Man habe gegen die Menschenrechte gestimmt, sagt Nicole Gohlke.
Man habe das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, schreibt Özlem Alev Demirel auf X. Es sei ein «trauriger Tag, denn ein Menschenrecht ist de facto abgeschafft worden». Wer für die Reform gestimmt habe, mache sich «mitschuldig am Verrat der Rechte von Menschen auf der Flucht».
Kritik gibt es aber nicht nur von links, sondern auch von rechts. Marine Le Pen vom französischen Front National sieht die Reform als Eingriff in die nationale Hoheit. Es sei «Bevormundung und Kontrolle der Nationen».
Der Beschluss des Europäischen Parlaments muss nun noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Dies ist aber im Normalfall eine Formsache.
