Meloni sieht in EU-Asylreform keine nachhaltige Lösung für Migration

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hält die EU-Asylreform nicht für eine nachhaltige Lösung, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen.

«Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen», sagte die ultrarechte Regierungschefin am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Rom. «Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.»

Meloni machte einmal mehr deutlich, dass die Menschen aus ihrer Sicht schon früher daran gehindert werden müssen, überhaupt nach Europa zu kommen. Eine Möglichkeit dafür sieht die Regierungschefin in Abkommen mit Herkunftsländern, um zu erreichen, dass die Menschen die Reise nach Europa gar nicht erst auf sich nehmen.

Als Vorsitzland der Gruppe der sieben grossen Industriestaaten (G7) in diesem Jahr will Italien Migration und Afrika als zentrale Themen setzen.

Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor dem Jahreswechsel nach langem Ringen auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem einen sogenannten Solidaritätsmechanismus vor.

Die Verteilung der Schutzsuchenden soll unter den EU-Staaten neu geregelt werden: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Die Einigung sieht ausserdem einheitliche Grenzverfahren an den Aussengrenzen sowie die Unterbringung von Migranten in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen vor.

Mit Blick auf die irreguläre Migration nach Europa und die Ankünfte von zahlreichen Migranten an Italiens Küsten betonte Meloni, dass Italien dieses Problem nicht allein bewältigen könne.

Pressekonferenz war mehrmals wegen Krankheit verschoben

Mit der EU müsse das «Recht, nicht migrieren zu müssen, vor dem Recht, migrieren zu können» verteidigt werden, sagte Meloni. Ihre Pressekonferenz war mehrmals wegen Krankheit verschoben worden und sollte eigentlich vor dem Jahreswechsel stattfinden.

In Italien kamen im vergangenen Jahr Zehntausende Migranten auf dem Seeweg an. Nach Zahlen des Innenministeriums in Rom waren es 2023 insgesamt etwa 157 650 Menschen. Das sind 50 000 mehr als im Vorjahr (2022: 105 131). Zahlreiche Menschen versuchen immer wieder, mit Booten aus Tunesien und Libyen über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa, Sizilien oder das italienische Festland zu gelangen.