Sondierungen in Deutschland gehen weiter
Die Sondierungen von CDU und SPD befinden sich in der heissen Phase. Finanzfragen könnten heute geklärt werden.
Die Sondierungen von Christdemokraten und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl in Deutschland steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu.
«Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind», sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor Beginn des dritten Verhandlungstags in Berlin. Im Gespräch sind seit Tagen zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur.
USA setzt Militärhilfen aus
Das Zerwürfnis und die vorerst eingestellten Militärhilfen der USA für die Ukraine setzen die Regierungsbildung in Deutschland unter grossen Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen möglichst bis zum EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag geklärt werden.
In der Nacht war bekannt geworden, dass die USA ihre Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst einstellen. Die Hilfe soll bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen werden.
Folgen für Ukraine ungewiss
Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Bisher gehörten die USA zu den grössten Unterstützern des Landes. SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich zunächst nicht zu den Verhandlungen äussern: «Sie wissen ja, dass wir uns ein Schweigegelübde aufgelegt haben. Und daran halte ich mich.»
Die CDU/CSU hatte die Bundestagswahl vom 23. Februar mit 28,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Regierungsbildung mit der SPD bis Ostern (20. April) abschliessen.
