Spaniens Sozialisten und Konservative beenden Justizposten-Streit

Nach gut fünf Jahren Streit haben sich Spaniens regierende Sozialisten und die grösste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei PP, unter Vermittlung der EU auf die Neubesetzung wichtiger Justizposten geeinigt. Die Vereinbarung erzielten Spaniens sozialistischer Justizminister Félix Bolaños und der konservative EU-Abgeordnete Esteban González Pons mit Unterstützung von EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová am Dienstag in Brüssel. «Es ist ein grosser Tag für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat», sagte Bolaños in Brüssel vor Journalisten.

Wegen der Blockade war der Generalrat der Justiz (CGPJ) seit 2018 nur noch geschäftsführend im Amt und viele Justizposten konnten nicht besetzt werden. Nun einigten sich beide Parteien auf eine Namensliste der künftigen Mitglieder des CGPJ, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.

Die Einigung kam nur kurz vor Ablauf eines Ultimatums, das Regierungschef Pedro Sánchez der PP gestellt hatte. Hätte es bis Sonntag keine Einigung gegeben, wollte die Regierung ein Gesetz einbringen, das dem nur noch geschäftsführend amtierenden CGPJ die Kompetenz zur Ernennung von Richtern der Obersten Gerichte entzogen hätte.

Bei dem Justizstreit ging es um die Überwindung der Blockade bei der personellen Erneuerung des CGPJ. Die EU hatte Spanien wiederholt aufgerufen, den Streit zügig beizulegen.

Der CGPJ ist ein Justiz-Kontrollrat und ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte. Er darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen.

In dem Kontrollrat stellen Konservative seit den Zeiten, als die PP an der Macht war, die Mehrheit. 2018 verlor die Volkspartei die Regierungsmacht und musste in die Opposition. Seither versuchte sie, die konservative Mehrheit im CGPJ zu erhalten.

Wie von der EU-Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Spanien für die Jahre 2022 und 2023 empfohlen, beinhaltet die Einigung die Entscheidung, die sofortige Erneuerung des Generalrats der Justiz voranzutreiben und einen Vorschlag für ein Organgesetz vorzulegen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und schliesslich einen neuen Richter am Verfassungsgericht zu ernennen. Dies solle bei einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Juli gebilligt werden.

Die 12 der 20 Mitglieder des CGPJ werden von den Richtern vorgeschlagen und müssen vom Parlament mit einer Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten bestätigt werden, die restlichen 8 werden ohne Zutun der Richter direkt vom Parlament gewählt. Dieses Verfahren gibt politischen Parteien erheblichen Einfluss auf die Justiz.