SPD-Chef ruft Altkanzler Schröder zu Konsequenzen auf
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder pflegt weiter geschäftliche Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Mit einem Kriegstreiber mache man aber keine Geschäfte, betont SPD-Vorsitzender Klingbeil.
Das Wichtigste in Kürze
- Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.
Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil am Samstag bei Facebook. «Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus.» Und deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: «Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.»
Mehrere Sozialdemokraten hatten zuvor die Haltung der SPD-Spitze zu Schröder kritisiert. Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt.
Zuletzt war Schröder aufgefallen, weil er vor dem Angriff Russlands ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als «Säbelrasseln» kritisierte. Klingbeil betonte danach mehrfach, Schröder vertrete damit nicht die Meinung der SPD.