Scholz: SPD, Grüne und FDP haben «sichtbaren Auftrag»
Auch wenn die SPD nach vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft ist, ist das Rennen um die Kanzlerschaft weiterhin offen. FDP und Grüne bereiten sich auf die ersten Beratungen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die ersten Gespräche für eine künftige Regierungsbildung vor.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte am Montag erneut den Anspruch der SPD auf die Führung der kommenden Bundesregierung.
Die Wählerinnen und Wähler hätten mit ihrem Votum drei Parteien gestärkt, sagte Scholz mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein «sichtbarer Auftrag» für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. Scholz setzt dabei auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP. «Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe», sagte er. «Es ist eine Fortschrittserzählung», sagte Scholz. «Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden, selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben.»
Am Abend betonte Scholz in einer ZDF-Sondersendung Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP: «Es gibt ja Schnittmengen.» Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. «Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt.» Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.
Unionskandidat Armin Laschet unterstrich seine Bereitschaft, Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise landet die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen auf Platz eins, die Union erhebt trotz einer historischen Niederlage ebenfalls weiterhin den Anspruch, die kommende Regierung anzuführen.
Sowohl Scholz als auch Unionskandidat Armin Laschet kündigten an, mit Grünen und FDP Gespräche für eine mögliche Regierungskoalition führen zu wollen. Grüne und FDP, die jeweils als dritt- und viertstärkste Kraft aus der Bundestagswahl am Sonntag hervorgegangen sind, wollen zunächst bilateral beraten. Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in Sondierungsgespräche gehen. Nach dpa-Informationen sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, beteiligt sein.
Wahlergebnisse
Nach dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
Laschet will verhandeln
Unionskanzlerkandidat Laschet unterstrich am Montag in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft, Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin stellte der CDU-Chef im Präsidium seiner Partei klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen.
Laschet führte nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte Laschet in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin zudem an, er werde noch am Montag auch mit Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt.
CSU-Chef Markus Söder betonte, dass die Union keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein «Anbiedern um jeden Preis» bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
Gespräche: FDP und Grüne zuerst
Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche der beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, «dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen», sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne - «wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr».
Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der Kurs der Grünen hänge jetzt in erster Linie von den Inhalten ab. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen «deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen» bekommen. Die Lage sei aber komplizierter, betonte Habeck: «Eine Ampel ist nicht Rot-Grün, sondern ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert.»
Scholz bezeichnet es als «völlig ok», dass FDP und Grüne nun zunächst miteinander reden wollten. «Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht.» Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Ein «abschreckendes Beispiel» sei die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 gewesen. Der FDP werde es in Erinnerung sein, wie schlecht dies auch für sie gelaufen sei.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte in der Koalitionsfrage Kompromissbereitschaft. «Wenn man Vorschläge für richtig hält und man kann sie nicht sofort vollständig umsetzen, muss man es schrittweise machen», sagte Wissing am Montag nach der Bundestagswahl im ARD-«Morgenmagazin».
Die Menschen im Land hätten den Parteien mit ihrem Votum aufgetragen, Kompromisse zu schliessen. «Die Menschen wollen keinen Klimaschutz zulasten des Wohlstands. Und die Menschen wollen auch keinen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt. Und deswegen müssen wir diese Dinge zusammenbringen», sagte der FDP-Politiker.
Jamaika oder Ampel?
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betont die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD. «Wir stehen einer SPD nun näher als der Union», sagte er vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. «Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte.» Trotzdem sei man bereit, «mit allen demokratischen Parteien» zu reden.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. «Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor», sagte er am Morgen im ARD-«Morgenmagazin». Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD «sehr klar vorne» liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich klar für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen aus. «Eine Jamaika-Koalition wäre eine Zukunftskoalition, eine bürgerliche Koalition», sagte sie am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei über den Ausgang der Bundestagswahl. «Es geht jetzt um eine ganz stabile Regierung in Deutschland», betonte Klöckner.
Förmliche Regeln für die Regierungsbildung gibt es nicht. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. Es hat aber auch schon Wahlen gegeben, in denen die zweitstärkste Kraft eine Koalition gebildet hat. Gegen Sondierungsgespräche kreuz und quer ist also nichts einzuwenden.
