SPD-Vorstand stimmt Koalitionsverhandlungen zu
Die SPD-Führung stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Der Parteivorstand stimmte einer entsprechenden Empfehlung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken keine 24 Stunden nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union in einer Schaltkonferenz zu, wie aus dem Vorstand bekannt wurde.
Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen.
«Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land», hiess es in einer Erklärung des Vorstands.
Mitgliedervotum entscheidet über Koalitionsvertrag
«Das ist die Rolle der Sozialdemokratie. Über den Koalitionsvertrag werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen.»
Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden wichtige Finanzfragen geklärt, Migrationskurs festgelegt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart.
Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein elfseitiges Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
