«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig
In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Trotz des Verbots einer grossen Demonstration hat sich die Polizei für Samstag auf einen Grosseinsatz eingestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage in Leipzig nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. ist nach Einschätzung der Polizei bis zum Samstagnachmittag weitgehend ruhig geblieben.
Trotz des endgültigen Verbots einer grossen «Tag X»-Demonstration der linksradikalen Szene ist die Polizei mit einem Grossaufgebot präsent. Sie rechnete mit dem Zulauf Tausender Menschen. Zudem findet in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt.
An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen. Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt.
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Eilantrag in Karslruhe erfolglos
Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der «Tag X»-Demo war erfolglos. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot Bestand hat. Der Eilantrag gegen das Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.
Es gibt aber weitere Demonstrationen in der Stadt, die nicht verboten sind. So war für den Nachmittag eine auf dem Alexis-Schumann-Platz angemeldet unter dem Titel «Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig». Hier liege zunächst einmal der Einsatzschwerpunkt, erklärte ein Polizeisprecherin. Die Umweltbewegung Fridays for Future zog am Nachmittag in einer Demonstration vom Bayerischen Platz zum Naturkundemuseum. Eine andere Versammlung unter dem Motto «Freiheit für alle politischen Gefangenen» war dagegen ebenfalls von der Stadt untersagt worden.
Brennende Barrikaden
Am Freitagabend hatten Vermummte Polizisten angegriffen. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz wurden aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus Steine geworfen und Pyrotechnik gezündet. Sowohl dort als auch in Nebenstrassen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern mit Gegenständen beworfen.
Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit Hilfe von Wasserwerfern. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt. Einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Ein Journalist wurde den Angaben zufolge von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt. 17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden, darunter auch Autos von Anwohnern, hiess es.
An einer Bankfiliale wurde Schaden «in hoher fünfstelliger Summe» verursacht, wie die Polizei mitteilte. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.
