Theresa May einigt sich mit EU auf Entwurf zum Brexit-Abkommen
Theresa May sieht «gute Fortschritte» bei den Verhandlungen zum EU-Austritt von Grossbritannien. Es gäbe aber noch «eine kleine Anzahl ausstehender Probleme».
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May spricht von einer «kleinen Anzahl ausstehender Probleme» beim EU-Austritt.
- Ein für November geplanter EU-Sondergipfel wurde bis auf weiteres verschoben.
Die EU und Grossbritannien haben sich auf einen Entwurf zum Abkommen über den Brexit geeinigt. Der Entwurf sei beschlossen worden, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Das Kabinett in London werde am Mittwochnachmittag zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden.
Der irische Fernsehsender RTE berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei eine Einigung erzielt worden, die eine Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeide. Die Verhandlungen mit Grossbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kamen aus dem Grund seit Monaten kaum noch voran.
Kleine Anzahl ausstehender Probleme
Grossbritanniens Regierungschefin Theresa May hat am Dienstag ihre Minister über die Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Austritt des Landes informiert. Die Premierministerin habe dem Kabinett gesagt, dass in der vergangenen Woche «gute Fortschritte» gemacht worden seien, erklärte ein Regierungssprecher. May habe jedoch auch gesagt, dass noch «eine kleine Anzahl ausstehender Probleme» verbleibe, hiess es weiter.
Die Verhandlungen mit Grossbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Ein Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.
Einigung «noch möglich, aber nicht sicher»
Vize-Regierungschef David Lidington sagte dem Sender BBC, dass eine Einigung bis Mittwochabend «noch möglich, aber nicht sicher» sei. Bis dahin müsste nach Angaben britischer Vertreter das Abkommen stehen, damit Brüssel noch einen Sondergipfel für diesen Monat einberufen könnte. Ansonsten werde der Abschluss bis Mitte Dezember verzögert. May bliebe dann nur wenig Zeit, um die Vereinbarung bis zum 29. März durchs Unterhaus zu bekommen.
Die EU-Kommission verabschiedete unterdessen einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen. Er enthält nach Angaben der EU-Behörde «Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen» wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visumsfragen. Es sei die Pflicht der EU, sich «auf alle Ergebnisse» der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Strassburg.
