Theresa May übersteht Misstrauensvotum in Grossbritannien
Die britische Premierministerin übersteht den Aufstand in ihrer Fraktion. Ob sie damit bessere Chancen mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament hat, ist ungewiss.
Das Wichtigste in Kürze
- In einem Misstrauensvotum bestimmten heute die Tories über die Zukunft von Theresa May.
- Viele innerhalb der Partei sind mit dem Brexit-Kurs der Premierministerin nicht zufrieden.
- Die Premierministerin gewinnt die Abstimmung mit 200 zu 117 Stimmen.
Die Abgeordnete der Konservativen Partei in Grossbritannien haben entschieden: die britische Premierministerin Theresa May gewinnt das Misstrauensvotum mit 200 zu 117 Stimmen. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen.
Das bedeutet ihr Sieg
Da die Tory-Abgeordneten May das Vertrauen ausgesprochen haben, wird nun die 62-Jährige das Land wohl im kommenden März aus der Europäischen Union führen. Mit dem gestärkten Rücken steigt nun auch die Möglichkeit, dass May ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus doch noch durchbringt. Zudem kann ihr innerhalb der nächsten zwölf Monaten kein erneutes Misstrauensvotum drohen.
Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Sie kann nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.
Im Vorfeld der Abstimmung am Mittwochabend hat May Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl angekündigt. «Sie hat gesagt, dass sie nicht plant, den Wahlkampf 2022 anzuführen», sagte der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke am Mittwoch nach einer Sitzung eines Fraktionsausschusses. Die nächste reguläre Wahl findet in Grossbritannien im Jahr 2022 statt.
Seit Monaten mit Misstrauensvotum gedroht
Die Brexit-Hardliner bei den konservativen Tories drohen seit Monaten mit einer Misstrauensabstimmung gegen May. Am Mittwochmorgen hatte der Vorsitzende des zuständigen Gremiums, Graham Brady, dann mitgeteilt, dass das nötige Quorum von 48 Abgeordneten der Tory-Fraktion erreicht wurde.
Hintergrund des Misstrauensvotums ist das Chaos rund um den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Für weiteren Unmut in der Tory-Fraktion sorgte Mays Entscheidung, eine für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen zu verschieben, um eine drohende Niederlage zu vermeiden.
EU-Gipfel am Donnerstag
Am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.
