Grenzkontrollen: Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler
Ab Sonntag kommen kaum noch Reisende aus Tschechien und Tirol über die Grenze nach Deutschland. Vor allem die Frage, wie es nun mit den Zehntausenden Berufspendlern weitergeht, sorgt für deutliche Kritik - und für unterschiedliche Ansichten zwischen Berlin und Bayern.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor dem Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind noch etliche Fragen offen.
Umstritten ist etwa die Regelung für Pendler.
Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hiess es.
Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.
Die EU-Kommission hatte zuvor an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies dies jedoch entschieden zurück. Er sagte, die Bundesregierung werde nicht «tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt». Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt, dass Deutschland keine Ausnahmen für Pendler vorsieht. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte derweil die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien. «Uns bleibt nichts anderes übrig» sagte er am Samstag am Rande einer Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Kampf gegen die Pandemie mache an einer Grenze nicht halt. Bislang sei die sächsische Linie gewesen, Regionen auf der anderen Seite der Grenze genauso zu behandeln, als wären sie ein Landkreis in Sachsen oder Deutschland.
In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen sehr klare Regelungen wie Ausgangssperren und die Schliessung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. «Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein», betonte er.
Es sei deutlich weniger los als sonst an Samstagen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Auch Pendler seien kaum unterwegs. «Es gibt aber viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht.»
Noch werde nicht lückenlos kontrolliert. «Es ist nicht so, dass wir jedes Auto anhalten, aber wir schauen in jedes Fahrzeug hinein», sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Von Sonntag an wird das voraussichtlich etwas anders aussehen. «Sehr wahrscheinlich werden wir bei jedem Fahrzeug überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt», sagte Scharf.
