Trump droht Europa mit Freilassung von IS-Kämpfern

Militärisch steht die Terrormiliz IS in Syrien vor dem Ende. Schon droht ein neuer Konflikt: Hunderte IS-Anhänger befinden sich in Gewahrsam der mit den USA verbündeten Kurden. Was soll mit ihnen geschehen? Europa müsse sie zurücknehmen, findet US-Präsident Trump.

Angesichts der bevorstehenden Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Verbündeten aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen.

Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuss zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

«Die USA ersuchen Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen», schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. «Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen», twitterte Trump. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, wohin sie erwartungsgemäss gehen wollten.

«Die USA ersuchen Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen», schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. «Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen», twitterte Trump. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, wohin sie erwartungsgemäss gehen wollten.

In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nur noch in einem kleinen Teil des Ortes an der syrisch-irakischen Grenze hielten sich noch einige IS-Kämpfer verschanzt, sagte SDF-Kommandeur Adnan Afrin der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hielten die Dschihadisten noch viele Zivilisten als menschliche Schutzschilde, weswegen der Vormarsch nur langsam vor sich gehe.

Nach Angaben der Kurden befinden sich «Hunderte» ausländische IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

Die europäischen Staaten äusserten sich zu Forderungen aus Washington und Syrien zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schliessung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.

Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte in einem Gastbeitrag der Zeitung «Le Parisien» davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.

Harsche Töne gab es dagegen aus Grossbritannien, wo derzeit über den Wunsch einer 19-Jährigen diskutiert wird, die sich dem IS angeschlossen hatte und jetzt mit einem Neugeborenen in Syrien in Haft sitzt. Innenminister Sajid Javid hatte sich schon vor dem Appell Trumps ablehnend zu einer Rückkehr geäussert: «Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern.»

Der britische Justizminister David Gauke betonte aber, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.

In Dänemark stiess die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. «Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen», sagte Michael Aastrup Jensen, der aussenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten.