Trump vor Nato-Gipfel: Lastenteilung weder fair noch akzeptabel

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bündnispartner im Streit um Verteidigungsausgaben erhöht. «Die Vereinigten Staaten geben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land», teilte Trump am Montag auf Twitter mit. «Das ist weder fair, noch ist es akzeptabel.» Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident erneut die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Trump schrieb mit Blick auf die Bündnispartner: «Obwohl diese Länder ihre Beiträge erhöht haben, seit ich ins Amt gekommen bin, müssen sie viel mehr machen. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA sind bei vier Prozent, und die Nato nützt Europa viel mehr als den USA.»

Trump ging auch auf den Handelskonflikt mit Europa ein. «Zusätzlich hat die Europäische Union einen Handelsüberschuss von 151 Millionen Dollar mit den USA, mit grossen Handelsbarrieren für US-Waren. NEIN!» Trump verwechselte dabei offensichtlich Millionen und Milliarden.

Ziel: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Grossbritannien und Griechenland.

Deutschland wendet in diesem Jahr 38,95 Milliarden Euro für Verteidigung auf, was einer Quote von 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nach derzeitiger Planung soll sie auch bis 2024 nur auf 1,5 Prozent steigen.