Tschechien: Tausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Babis
Die Demonstranten in Tschechien befürchten einen Freispruch von Babis. Sie fordern eine unabhängige Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Tausende Menschen haben in Tschechien am Montagabend erneut gegen Babis protestiert.
- Die Demonstranten fordern eine unabhängige Justiz.
- Diesen Montag haben noch mehr Personen an der Demonstration teilgenommen als letzte Woche.
In Tschechien haben am Montagabend erneut Tausende gegen Ministerpräsident Andrej Babis protestiert. Sie forderten auf dem Altstädter Ring in Prag eine unabhängige Justiz und den Rücktritt des 64-Jährigen.
Die Demonstranten bliesen in Trillerpfeifen, trugen Nationalflaggen und riefen «Wir sind nicht blind». Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen die 71-jährige Justizministerin. Marie Benesova war in der vergangenen Woche von Präsident Milos Zeman, der Babis ebenfalls nahesteht, vereidigt worden.
Polizei wirft Babis unrechtmässiges Einstreichen von EU-Subventionen vor
Die Demonstranten befürchteten, dass Benesova den Regierungschef von den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen freisprechen könnte. In einem Interview hatte Benesova eine weitreichende Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen. Darunter auch die Abschaffung der Oberstaatsanwaltschaften in Prag und Olmütz (Olomouc).
Die Polizei des Landes wirft dem Milliardär und ehemaligen Unternehmer Babis Folgendes vor: Im Jahr 2007 habe er mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmässig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen. Vergangenen Monat forderte die Polizei die Staatsanwaltschaft auf, Babis anzuklagen.
Noch mehr Teilnehmer an der Demonstration in Tschechien als letzte Woche
Die Teilnehmerzahl an der Demonstration in Prag war am Montag noch grösser als vor einer Woche. Auch in der zweitgrössten Stadt Brünn (Brno) und in Ostrava gingen Tausende auf die Strasse.
Organisiert wurden die Kundgebungen in Tschechien vom Netzwerk «Millionen Augenblicke für die Demokratie». Ex-Justizminister Jiri Pospisil mahnte auf der Demonstration in Prag: «Der Rechtsstaat ist weder eine Phrase noch ein leerer Begriff, sondern für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unabdingbar.»
