Riexinger: Erdogan tritt mit Neuwahl in Istanbul die Demokratie mit Füssen

Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Metropole versuche Erdogan, «dem letzten Rest demokratischer Strukturen den Todesstoss zu versetzen», sagte Riexinger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die türkische Wahlbehörde YSK hatte einer Beschwerde der türkischen Regierungspartei AKP stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der die Wahl mit knappem Vorsprung vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim gewonnen hatte, sprach von «Verrat».

Riexinger forderte die Bundesregierung «in aller Deutlichkeit» auf, «die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Demokratie» in der Türkei nicht länger zu dulden. «Es ist beschämend, dass dieses Land einen Despoten wie Recep Tayyip Erdogan als Kooperationspartner betrachtet», urteilte er. Deutschland und die EU müssten mit der «Duckmäuserei» vor Erdogan aufhören und Kooperationen mit der Türkei aussetzen.

Auch Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen urteilte, die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zu Istanbul sei «offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie». Wenn es bei demokratischen Wahlen in der Türkei nicht mehr möglich sei, dass eine Oppositionspartei gegen die AKP gewinne, «muss man von einer Diktatur sprechen», erklärte sie in Berlin.

Die Bundesregierung müsse jetzt ihre Türkei-Politik grundlegend ändern, verlangte Dagdelen. Waffenlieferungen an die Türkei und «die üppigen Finanz- und Kredithilfen» müssten gestoppt werden. Ausserdem müsse der aktuell auf Eis liegende EU-Beitrittsprozess der Türkei beendet werden.

Linke-Chef Riexinger zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass in der Türkei der Widerstand gegen Erdogans «Methoden» weiterhin stark sei. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen mit Politikern der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) gewonnen, sagte er AFP. Riexinger traf sich am Dienstag mit fünf HDP-Politikern, darunter der Parteivorsitzenden Pervin Buldan.

Er glaube, dass die Istanbuler Bürger «dem Präsidenten noch einmal ihre Ablehnung seines autoritären Stils zeigen werden», sagte Riexinger weiter. Allerdings bestehe auch die «Sorge vor weiteren Repressionen» durch Erdogan.