Türkei missachtet Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas bleibt weiterhin in Haft. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat zuvor seine Freilassung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.
- Der europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht die Haft als nicht gerechtfertigt.
Der wegen Terrorvorwürfen inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Ankara unter Missachtung eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits am Donnerstagabend, wie einer seiner Anwälte, Ramazan Demir, heute Freitag bestätigte. Zu einer für heute Freitag geplanten weiteren Verhandlung sei es somit nicht gekommen. Die nächste Serie von Prozessterminen sei für den 23. bis 25. Januar angesetzt worden.
Damit widersetzten sich die Richter einem jüngst gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), demzufolge die lange U-Haft von Demirtas nicht gerechtfertigt ist. Es hatte angeordnet, dass Demirtas freigelassen werden müsse. Eigentlich muss sich die Türkei als Mitglied des Europarates an EUMR-Urteile halten - allerdings hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Anwalt Demir sagte: «Das Gericht tut so, als gäbe es das EUMR-Urteil gar nicht.»
Terrorpropaganda
Allerdings hatte vergangene Woche ein Berufungsgericht in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda eine mehrjährige Haftstrafe bestätigt. Damit muss Demirtas ohnehin im Gefängnis bleiben, auch wenn er im Hauptverfahren aus der U-Haft entlassen werden sollte.
Das Verfahren gegen den Ex-Vorsitzenden der einflussreichen pro-kurdischen Partei HDP und scharfen Kritiker Erdogans wurde auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Die EU-Delegation in der Türkei hatte Beobachter im Saal.
