Erdogan greift Strassburger Gericht nach Urteil gegen Demirtas an
Recep Erdogan wirft dem Menschenrechtsgericht in Strassburg vor, Terroristen zu unterstützen. Dies, nach dem das Gericht Selahattin Demirtas freigesprochen hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der türkische Präsident kritisiert den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scharf.
- Das Gericht fordert die sofortige Freilassung eines inhaftierten kurdischen Politikers.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Menschenrechtsgericht in Strassburg nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas erneut scharf angegriffen. Er kritisierte am Mittwoch zudem die EU und warf ihr vor, nichts gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen, die in der Türkei zu Terrororganisationen zählen.
Die PKK könne in Europas Städten frei agieren, sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in Ankara. An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet sagte er: «EGMR, auf welcher Seite stehst Du?» Kein Land und keine Institution habe das Recht, von Demokratie zu sprechen, wenn es selbst Terror unterstütze. «Das nennt man nicht Unterstützung für die Einforderung von Recht und Freiheit, sondern geradeheraus Terrorverehrung, Terror-Liebe», sagte Erdogan weiter.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Der EGMR hatte am Dienstag geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Erdogan hatte daraufhin erklärt, dass er die EGMR-Entscheidung zu Demirtas als nicht bindend betrachte.
Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bis Februar war er Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Er forderte Erdogan bei den Wahlen im Juni zudem als Präsidentenkandidat heraus. Erdogan sieht die HDP – die eine legale politische Partei ist – als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das vehement zurück.
Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es aber noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Grosse Kammer des EGMR beantragen. Am Donnerstag wird eine EU-Delegation zu Gesprächen in Ankara erwartet.
