Überfall auf Rechte in Budapest: Verdächtige stellen sich
Seit einem Überfall auf Neonazis in Budapest suchen die Ermittler nach mehreren Verdächtigen. Die mutmasslichen Linksextremisten galten als untergetaucht.
Mehrere wegen des Angriffs mutmasslicher Linksextremisten auf Neonazis vor knapp zwei Jahren in Budapest gesuchte Beschuldigte haben sich den deutschen Behörden gestellt. Laut einer Erklärung ihrer Anwälte geschah das «freiwillig, trotz drohender Auslieferung», um sich gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.
Sie verlangen unter Verweis auf das «rechtsautoritäre ungarische Regime» und «menschenunwürdige Haftbedingungen», die jungen Antifaschisten nicht auszuliefern, und dass das Strafverfahren in Deutschland geführt wird.
Ermittlungen in Deutschland und Ungarn
Ihren Mandanten wird nach Angaben der Verteidiger vorgeworfen, an den Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
In dem Fall laufen in Deutschland und Ungarn Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung. Gegen die untergetauchten Beschuldigten bestehen deutsche und europäische Haftbefehle.
Verteidiger: Auslieferung wäre Verstoss gegen Vorgaben
Die Verteidiger sehen in einer Auslieferung «einen Verstoss gegen grund- und menschenrechtliche Vorgaben». Ihren Mandanten drohe in Ungarn eine Verurteilung zu einer «überlangen Haftstrafe» von bis zu 24 Jahren, das dortige Verfahren genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht, die Haftbedingungen seien menschenunwürdig.
Bei den Ermittlungen geht es um Übergriffe beim jährlich stattfindenden «Tag der Ehre», bei denen mehrere Menschen verletzt wurden, einige auch schwer. Eine Beschuldigte, die in der linken Szene als «Maja» bekannt ist, wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 ausgeliefert. Die Untersagung des Bundesgerichtshofs kam zu spät.
