Ukrainisches Parlament beendet Freundschaftsvertrag mit Russland
Die ukrainische Regierung sieht hinter der Verlängerung des Freundschaftsvertrages mit Russland keinen Sinn mehr. Er wird im April 2019 auslaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit der Annexion der Krim spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu.
- Die Ukraine beschliesst, den Freundschaftsvertrag mit Russland nicht zu verlängern.
Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit das Auslaufen des sogenannten Freundschaftsvertrages mit dem Nachbarn Russland bestätigt. 277 Abgeordnete stimmten nach Angaben der Obersten Rada heute Donnerstag gegen eine Verlängerung. Nur 20 waren dagegen. Moskau wurde vom Aussenministerium in Kiew fristgemäss informiert. Damit wird der Vertrag am 1. April 2019 auslaufen.
Der Vertrag war 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden durch den Kontrakt die Rechte von Ukrainern und Russen und die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt.
Das Abkommen wurde 2009 automatisch um zehn Jahre verlängert. Andere bilaterale Verträge wie die gegenseitige Anerkennung der Grenzen und die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres als Binnenmeer nehmen direkten Bezug auf den Freundschaftsvertrag.
Nach der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 und der anschliessenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Moskau hat der Vertrag aus Kiewer Sicht keinen Sinn mehr. UN-Angaben zufolge sind in dem Konflikt im Donbass bereits über 10'000 Menschen getötet worden.
