«Rahmenabkommen ist nur ein Freundschaftsvertrag»
Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag die Zahlung dieses Kohäsionsbeitrags zugesichert.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Chef Jean-Claude Juncker besucht heute Bundespräsidentin Doris Leuthard.
- Unter anderem hat der Bundesrat der EU eine weitere Milliarden-Zahlung zugesichert.
- Verschiedene Abkommen wurden unterzeichnet, aber keine Fortschritte beim Rahmenabkommen erzielt.
Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen. Die Stimmung war betont freundlich. EU-Chef Jean-Claude Juncker lobte die Schweiz: «Die Schweiz fährt nie im Windschatten, sondern immer auf offener See und manchmal mit einer Geschwindigkeit, die die EU-Länder in den Schatten stellt.»
Rahmenabkommen wird zum Freundschaftsvertrag
Bezüglich der ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen knüpfte Junker an Aussagen des neuen Schweizer Aussenministers Ignazio Cassis an: «Rahmenabkommen - ein schreckliches Unwort. Es ist doch ein Freundschaftsvertrag!» Auch Cassis bezeichnet den Ausdruck «Rahmenabkommen» als vergiftet.
Fortschritte konnten in diesem Punkt heute keine erzielt werden, aber die Verhandlungen sollen fortgeführt werden. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
Milliardenzahlung zugunsten von Osteuropa
Kernpunkt der Visite bildete aber der Entscheid des Bundesrats über die Kohäsionsmilliarde. Bundespräsidentin Leuthard informierte ihren Gast über den Entscheid des Bundesrats, die Weichen für den neuen Kohäsionsbeitrag zu stellen.
Die gesetzliche Grundlage dafür hat das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Nun muss das Parlament noch den entsprechenden Kredit gutheissen. Dazu kann sich das Stimmvolk nicht äussern.
«Nichts Neues»
Bundespräsidentin Leuthard wehrte sich gegen den Eindruck, dass die Schweiz vor der EU in die Knie gehe. Die Zahlungen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr seien seit geraumer Zeit ein fester Bestandteil des Budgets und nützten der Schweiz. Auch Jean-Claude Juncker meinte zu den Journalisten: «Schreiben Sie: Juncker war hier, es gibt nichts Neues.»
Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die beiden Delegationen ausserdem das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme. Zudem war am Vortag in Brüssel ein Abkommen paraphiert worden, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erlaubt. In weiteren Bereichen waren schon früher Fortschritte erzielt worden, in anderen steht ein Durchbruch laut Bundesrat kurz bevor.
