Umstrittene Kulturministerin der Slowakei übersteht Misstrauensvotum

Die rechtspopulistische Ministerin und ihre Kultur- und Medienpolitik hatten seit Monaten Tausende Menschen protestiert. Besonders in der Kritik steht ihr Plan, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen RTVS aufzulösen. Simkovicova will die Sendeanstalt durch ein neues Unternehmen ersetzen.

Die Oppositionsparteien werfen ihr und der seit Oktober amtierenden Regierung vor, damit die Kontrolle über die Nachrichtensendungen übernehmen zu wollen. Anstelle der nach Umfragen in der Bevölkerung als vertrauenswürdig geltenden RTVS-Berichterstattung solle ein Propaganda-Sprachrohr der Regierung entstehen, lautet die Oppositionskritik.

Nur 64 der 142 anwesenden Abgeordneten stimmten für den von den liberalen und konservativen Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag. Um Simkovicova zu stürzen, wären aber 76 Stimmen nötig gewesen, also die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Parlamentarier.

Die ehemalige TV-Moderatorin Simkovicova wurde von der prorussischen Slowakischen Nationalpartei SNS für das Amt der Kulturministerin vorgeschlagen. Die SNS regiert als kleinste Koalitionspartei in einer Dreierkoalition mit der linkspopulistischen Smer von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico und der sozialdemokratisch-liberalen Hlas des zum künftigen Präsidenten gewählten Peter Pellegrini mit. Gegner werfen Simkovicova eine ungute Nähe zu Verschwörungstheoretikern vor.