UN kritisieren «Antisemitismus Resolution» des Bundestags

Das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine deutsche Resolution gegen die Bewegung zum Boykott Israels (BDS) kritisiert. Der Bundestag hatte die «Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung» im Mai als Antisemitismus bezeichnet. Die Abgeordneten hatten gefordert, dass die BDS und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollten. Inzwischen hat auch der Verfassungsschutz die Bewegung in den Blick genommen.

BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Desinvestitionen bedeutet Rücknahme von Investitionen.

Die Bewegung fordert unter anderem ein Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems. Die Gebiete hatte Israel 1967 erobert. Die Bewegung ruft ebenfalls dazu auf, keine israelischen Waren zu kaufen.

«Der Beschluss greift unverhältnismässig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäusserung in Deutschland ein.» So heisst es laut «Spiegel» in einem von fünf Sonderberichterstattern unterzeichneten Brief des Hochkommissariats vom 18. Oktober an Aussenminister Heiko Maas (SPD).

Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe. Auch soll sie erklären, wie der Bericht sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte und Antisemitismus vertrage. Zudem solle die Regierung erklären, wie sie sicherstelle, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen «ohne unzulässige Einschränkungen» benennen können.