Union kritisiert Scholz nach Eklat bei Abbas-Besuch
Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz wirft Palästinenserpräsident Abbas Israel vielfachen «Holocaust» vor. Der Kanzler reagiert empört, widerspricht seinem Gast aber nicht unmittelbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit einem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel kritisiert.
«Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt», schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten «klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!», argumentierte er.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: «Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können - und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich.»
Äusserungen von Abbas
Abbas hatte Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.»
Der SPD-Politiker verfolgte die Äusserungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äusserung Abbas' gewesen sei. Zur «Bild»-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: «Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.»
Meinungen und Kritik
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb mit Blick auf Scholz später auf Twitter: «Zu wenig, zu spät». Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, «wie die Palästinenser und Abbas - Israels angebliche «Partner» - drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war».
Abbas war vor der Äusserung von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Dazu sagte Abbas, dass man tagtäglich Menschen habe, die von der israelischen Armee getötet würden. «Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.» Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging der Palästinenserpräsident in seiner Antwort nicht ein.
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: «Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, «50 Holocausts» begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge», schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.
Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas' «die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war». Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise «den berechtigten palästinensischen Anliegen» keinen Dienst. «Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen», kritisierte Klein. «Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.»
Vorgeschichte
Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.
Als umstritten gilt auch seine Anfang der 1980er Jahre vorgelegte Doktorarbeit. Abbas hatte darin den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das «schlimmste Verbrechen der Neuzeit».
Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als «Apartheidssystem» bezeichnet hatte. «Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation», sagte Scholz.
Abbas hatte zuvor gesagt, die «Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System» diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
